{"id":1463,"date":"2023-03-08T19:16:03","date_gmt":"2023-03-08T18:16:03","guid":{"rendered":"https:\/\/katonareka.hu\/2023\/03\/08\/was-sie-ueber-die-raeumungserklaerung-wissen-sollten\/"},"modified":"2025-08-06T20:32:21","modified_gmt":"2025-08-06T18:32:21","slug":"was-sie-ueber-die-raeumungserklaerung-wissen-sollten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/katonareka.hu\/de\/2023\/03\/08\/was-sie-ueber-die-raeumungserklaerung-wissen-sollten\/","title":{"rendered":"Was Sie \u00fcber die R\u00e4umungserkl\u00e4rung wissen sollten"},"content":{"rendered":"\t\t
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Typischerweise h\u00f6rt man im Zusammenhang mit Untermietverh\u00e4ltnissen von F\u00e4llen, in denen die Immobilie auch nach Beendigung des Mietvertrags nicht ger\u00e4umt wird. Bei einer gescheiterten R\u00e4umung befindet sich der Eigent\u00fcmer der Immobilie in einer schwierigen Situation, die ihn daran hindern kann, seine Immobilie erneut zu vermieten oder zu verkaufen. Wer auch mit den schlimmsten F\u00e4llen rechnet und einen Anwalt oder zus\u00e4tzlich einen Notar konsultiert, kann jahrelange Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Denn im Besitz der R\u00e4umungserkl\u00e4rung kann der unbefugte Wohnungsnutzer auch mit Hilfe der Polizei direkt von der Liegenschaft \u201eger\u00e4umt\u201c werden.<\/strong><\/p>

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Was genau ist die R\u00e4umungserkl\u00e4rung?<\/strong><\/h2>

Im h\u00e4ufigsten Fall handelt es sich bei der R\u00e4umungserkl\u00e4rung (oder auch R\u00e4umungsbescheid) um eine einseitige Erkl\u00e4rung des Mieters der Wohnung oder des Gesch\u00e4ftsraumes. Die Zusage bezieht sich in diesem Fall auf den Auszug aus der Immobilie, wenn der Mietvertrag \u2013 gleich aus welchem Grund \u2013 beendet wird. Dies ist eine zus\u00e4tzliche Garantie f\u00fcr den Vermieter \u00fcber den Mietvertrag hinaus.<\/p>

Wichtig zu wissen ist aber auch, dass diese Erkl\u00e4rung nicht nur mit Vermietung verbunden werden kann. Es kann auch bei Kauf- und Verkaufsgesch\u00e4ften angewendet werden, wenn die Besitz\u00fcbergabe fr\u00fcher erfolgt und der K\u00e4ufer den gesamten Kaufpreis erst sp\u00e4ter bezahlt. Somit gibt die R\u00e4umungserkl\u00e4rung in diesem Fall dem Verk\u00e4ufer eine zus\u00e4tzliche Garantie. Zahlt der K\u00e4ufer nicht den gesamten Kaufpreis, scheitert also der Verkauf und muss der urspr\u00fcngliche Zustand wiederhergestellt werden und der bereits eingezogene K\u00e4ufer ausziehen, kann mit der R\u00e4umungserkl\u00e4rung den Zwischenzustand schneller geordnet sein.\u00a0<\/p>

Der andere Fall beim Verkauf ist, wenn der Verk\u00e4ufer die Immobilie bewohnt, bis er den vollen Kaufpreis erh\u00e4lt, weil er damit den Kaufpreis seiner neuen Wohnung (in die er umziehen wird) finanzieren kann. Somit muss dem K\u00e4ufer zugesichert werden, dass der Verk\u00e4ufer zum angegebenen Zeitpunkt auszieht (insbesondere: Zahlung des gesamten Kaufpreises durch den K\u00e4ufer + X Tage) und der K\u00e4ufer die Immobilie in Besitz nehmen kann.<\/p>

Bei Kauf- und Verkaufsgesch\u00e4ften ist die Anwendung der R\u00e4umungserkl\u00e4rung seltener, weil es m\u00f6glich ist, den Parteien mit anwaltlicher Treuhand eine ausreichende Sicherheit zu geben, beispielsweise wird die Zustimmungserkl\u00e4rung zur Registrierung des Eigentumsrechtes des K\u00e4ufers erst freigegeben, wenn der gesamte Kaufpreis bezahlt wird (Dokumententreuhand). Es handelt sich auch um eine Sicherung, wenn der K\u00e4ufer den Kaufpreis auf ein Anwaltstreuhandkonto hinterlegt, aus dem er erst \u00fcberwiesen wird, wenn der Verk\u00e4ufer aus der Immobilie ausgezogen ist und es dem K\u00e4ufer \u00fcbergeben hat (Geldtreuhand).<\/p>

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Warum geht es schneller?<\/strong><\/h2>

Denn die von Notaren erstellte Urkunde wird direkt vollstreckbar sein. Dies bedeutet, dass der Vermieter oder der Verk\u00e4ufer nicht vor Gericht gehen soll, wenn er aufgrund der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses oder des Scheiterns des Kaufvertrags seine Immobilie in einem sauberen Zustand zur\u00fcckerhalten m\u00f6chte, den der Mieter\/K\u00e4ufer hat aufgegeben und ihrer beweglichen Sachen entleert. Wer auch mit den schlimmsten F\u00e4llen rechnet und einen Anwalt oder zus\u00e4tzlich einen Notar konsultiert, kann jahrelange Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Im Besitz der R\u00e4umungserkl\u00e4rung kann der unbefugte Wohnungsnutzer auch mit Hilfe der Polizei direkt von der Liegenschaft \u201eger\u00e4umt\u201c werden.<\/p>

Hinweis:\u00a0<\/strong>Die die Miet- und Kaufvertr\u00e4ge verfassenden Rechtsanw\u00e4lte haben in der Regel bereits eine gute berufliche Beziehung zu bestimmten Notaren (so k\u00f6nnen sie Kontakte empfehlen), mit denen sie im Voraus vereinbaren k\u00f6nnen, was genau in eine \u00f6ffentliche Urkunde aufgenommen werden muss, und sie k\u00f6nnen ihnen den Text des Grundvertrages zusenden. Auf diese Weise wird auch die Arbeit des Mandanten erleichtert, da der professionelle, kompliziertere Teil von den Anw\u00e4lten mit den Notaren erledigt wird.<\/em><\/p>

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Voraussetzungen<\/strong><\/h2>

Auf der Grundlage des oben Gesagten kann die R\u00e4umungserkl\u00e4rung nicht alleine stehen. Es setzt immer ein grundlegendes Rechtsverh\u00e4ltnis voraus: ein schon abgeschlossener Mietvertrag oder Kaufvertrag (oder sonstiger Vertrag) ist daher erforderlich. Unser Artikel erw\u00e4hnt im Folgenden nur die im Mietvertrag enthaltene R\u00e4umungserkl\u00e4rung, diese kann aber logischerweise auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge gelten, die andere Rechtsgesch\u00e4fte beinhalten (z.B. Verkauf) und beispielsweise f\u00fcr die R\u00e4umungserkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers oder des K\u00e4ufers.\u00a0<\/p>

Darauf basierend k\u00f6nnen beim Notar\u00a0zwei<\/strong>\u00a0Arten von L\u00f6sungen beantragt werden, um die R\u00e4umungserkl\u00e4rung zu erhalten.<\/p>

1. Fassung des gesamten Mietvertrages in einer notariellen Urkunde. In diesem Fall wird der gesamte Mietvertrag notariell bearbeitet, sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter unterschrieben und das beidseitige Rechtsgesch\u00e4ft notariell beurkundet (was nat\u00fcrlich mit h\u00f6heren Notargeb\u00fchren verbunden ist).<\/p>

Das ist die sicherste L\u00f6sung:\u00a0alle Mieterpflichten<\/strong>, die im Mietvertrag zu finden sind, werden in einer \u00f6ffentlichen Urkunde festgehalten. So ist es m\u00f6glich, beispielsweise bei Nichtzahlung, Vollstreckung einer bestimmten Handlung oder Auszug eine direkte Vollstreckung zu beantragen. Auch die Beweislast selbst ist anders: es ist schwieriger, eine in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthaltene Erkl\u00e4rung sp\u00e4ter aufzuheben, wenn sie in einem Verfahren verwendet wird.<\/p>

Jedes Ding hat zwei Seiten. Mit der vollst\u00e4ndigen Einbeziehung in eine \u00f6ffentliche Urkunde werden nicht nur die Pflichten des Mieters in die \u00f6ffentliche Urkunde aufgenommen,\u00a0sondern auch die Pflichten des Vermieters<\/strong>. So sch\u00fctzt diese L\u00f6sung auch die Interessen der Mieter. Es dient ihnen auch als zus\u00e4tzliche Sicherheit, da der Mieter in bestimmten F\u00e4llen auch eine direkte Zwangsvollstreckung beim Vermieter verlangen kann. Als Beispiel ist zu nennen, wenn der Vermieter bei Ablauf des Mietverh\u00e4ltnisses die vom Mieter hinterlegte Kaution (Mietkaution<\/a>) nicht zur\u00fcckzahlt. In einem solchen Fall wird die H\u00f6he der Kaution vom Mieter direkt gegen\u00fcber dem Vermieter geltend gemacht.<\/p>

2. Lediglich der R\u00e4umungserkl\u00e4rungsteil des Vertrages (bzw. aus Gr\u00fcnden der Vollstreckbarkeit die zum Auszug f\u00fchrenden Bestimmungen: Begriffe, Geb\u00fchrenzahlungsfristen, Kontakte, Mahnungen und K\u00fcndigungsregeln) wird in eine \u00f6ffentliche Urkunde aufgenommen \u2013\u00a0dies ist der h\u00e4ufigere Fall<\/strong>.<\/p>

In diesem Fall schlie\u00dfen die Parteien den Mietvertrag in einer privaten Urkunde ab (meistens und empfohlen bei Mitwirkung eines Rechtsanwalts) und auf der Grundlage des bereits bestehenden Mietverh\u00e4ltnisses best\u00e4tigt der Mieter seiner im Mietvertrag bestimmten Verpflichtungen in einer einseitigen Erkl\u00e4rung.<\/p>

Die Verpflichtungserkl\u00e4rung kann auf\u00a0zwei<\/strong>\u00a0Wegen erfolgen:<\/h3>